AGB Stand 22.1.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Oliver Brenneisen Fotografie

 
Für alle Vertragsschlüsse zwischen uns (im Folgenden “Fotograf” genannt) und Ihnen (im Folgenden “Auftraggeber” genannt) gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”):

 § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Fotograf gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB des Fotografen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber gültigen Fassung.

2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Fotograf stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

3. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge auf diese AGB nicht nochmals gesondert Bezug genommen wird, gelten ausschließlich diese AGB in dieser Fassung, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

4. Diese AGB gelten nur für Auftraggeber, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Auftrag 

1. Angebote und Kostenvoranschläge des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch die darauf folgende Beauftragung des Auftraggebers kommt ein Vertrag zustande.

 § 3 Honorar

1. Ist für den Auftrag ein bestimmter Termin vereinbart worden, hat der Fotograf auch dann Anspruch auf das im Auftrag vereinbarte Honorar, wenn der Termin aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt wird (Ausfallhonorar). Der Fotograf muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge der Absage des Termins an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Der Auftraggeber erwirbt an den Aufnahmen Nutzungsrechte in dem im Angebot/Auftrag definierten Umfang.

2. Fehlt hierzu eine entsprechende Regelung im Auftrag, erwirbt der Auftraggeber nur ein einfaches Nutzungsrecht, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt auf den dem Auftrag zugrunde liegenden Zweck, ohne das Recht zur Unterlizenzierung.

3. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Aufnahme, insbesondere deren Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung  oder Unterlizenzierung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen und ist gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für jede Bearbeitung oder Umgestaltung der Aufnahme.

4. Sofern nicht im Auftrag ausdrücklich anders geregelt, ist der Fotograf bei jeder Veröffentlichung der Aufnahme als Urheber zu benennen. Die Benennung muss bei der Aufnahme erfolgen.

5. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für den Auftrag zu entrichtenden vereinbarten oder angemessenen Honorars.

 § 5 Haftung

1. Der Fotograf haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

5. Der Fotograf haftet nicht für die kreative Ausgestaltung, solange sich diese im Rahmen des erteilten Auftrages bewegt.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Fotografen.

§ 6 Vertragsstrafe/ Schadensersatz

1. Bei unberechtigter Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Unterlizenzierung ist der Fotograf berechtigt, vom Auftraggeber je Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe der fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, der fünffachen angemessenen Vergütung zu fordern, mindestens jedoch 800 €. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

2. Bei vereinbarter aber unterlassener Urhebernennung ist der Fotograf berechtigt, vom Auftraggeber je Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, der  angemessenen Vergütung zu fordern, mindestens jedoch 800 €. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

3. Soweit die Parteien Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten das Amtsgericht bzw. Landgericht ausschließlich zuständig, an dem der Fotograf seinen allgemeinen Gerichtstand hat. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.